Lehmann Gartentechnik
Vertrieb - Ersatzteile - Service

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Gültigkeit der Vertragsbedingungen: Nachstehende Bedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen uns und unseren Abnehmern rechtsverbindlich. Nebenabreden und/oder Sondervereinbarungen - einschließlich derjenigen unserer Vertreter oder Beauftragten - bedürfen in jedem Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Abnehmer wird hiermit widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn Ihnen nach Eingang bei uns nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen abzutreten.

2. Angebote und Vertragsabschluß: Unsere Angebote sind in Bezug auf Preis und Lieferzeit freibleibend. Verträge zwischen unseren Abnehmern und uns gelten als zustandegekommen, wenn unsererseits nicht 8 Tage nach Eingang der Bestellung widersprochen wird. Referenzen sind bei erstmaliger Auftragserteilung erbeten. Wir sind nur bei zufriedenstellender Auskunft an die Lieferung gebunden.

3. Lieferzeit: Die Lieferzeitangabe ist stets als annähernd zu betrachten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrage ganz oder Teilweise zurückzutreten. Wird die von uns angegebene Lieferfrist in anderen als den vorgenannten Fällen um mehr als 3 Wochen überschritten, so ist der Abnehmer berechtigt, uns eine Liefernachfrist von 3 Wochen zu setzen. Wird die Lieferpflicht bis zum Ablauf dieser Nachfrist aus von uns zu vertretenden Gründen nicht erfüllt, so hat der Abnehmer das Recht, insoweit vom Vertrag zurückzutreten.

4. Versandbestimmungen: Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Abnehmer über, sobald die Ware das Lager verläßt, ebenso, wenn die Güter versandbereit sind, der Versand aber aus Gründen verzögert wird, die nicht von uns zu vertreten sind. Teillieferungen sind zulässig.

5. Preise und Zahlungsbedingungen: Die Preise werden nach der am Tage des Auftragseingangs gültigen Preisliste berechnet. Die Verpackung und die mit der Verpackung zusammenhängenden Arbeiten werden immer zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Rücknahme von Verpackungsmaterial , insbesondere bei Karton- und Papierverpackungen ist nicht möglich. Im Falle der Überschreitung des Zahlungszieles werden die üblichen Verzugszinsen als Verzugsschaden berechnet, insoweit bedarf es keiner weiteren Inverzugsetzung. Der Abnehmer ist, unbeschadet des Rechts der Mängelrüge, nicht berechtigt, gegenüber unseren fälligen Zahlungsansprüchen Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht, soweit es nicht auf demselben Betrag beruht, geltend zu machen oder die Aufrechnung mit einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderung zu erklären. Alle Forderungen werden fällig, ohne daß es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf, wenn eine Forderung notleidend wird. Bei Nachordern werden alle früheren Forderungen umgehend fällig, ohne daß es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf.

6. Mängelrügen und Gewährleistung: Für Mängel der Lieferung - außer bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften - haften wir unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt: a) Für alle Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen als Gefahrübergang.
b) Entscheidend für den vertragsmäßigen Zustand der Waren ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
c) Mängel, auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sind unverzüglich nach Feststellung in Nachprüfbarer Art schriftlich zu rügen. Diese können nur anerkannt werden, wenn sie spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware erhoben werden.
d) Wir sind verpflichtet, nach unserer Wahl alle diejenigen Teile unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb der Gewährleistungszeit nachweislich infolge eines vor Gefahrüber gang liegenden Umstandes unbrauchbar geworden oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt worden sind, oder den Minderwert zu erstatten. Ausgebaute Teile oder Gegenstände, für die Ersatzlieferung erfolgt, werden unser Eigentum.
e)Schlägt eine Nachbesserung oder Nachlieferung fehl, steht dem Abnehmer unter Ausschluß aller weiteren Ansprüche das Recht auf Minderung des Kaufpreises zu.
f) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge natürlicher Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten oder fehlerhafter Inbetriebsetzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachten der Montage- und Bedienungsanleitung und der einschlägigen Normen. Die Gewährleistungsanaprüche erlöschen auch dann, wenn ohne unsere Genehmigung seitens des Abnehmers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.
g) Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit und angemeßene Zeit, uns von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Ausbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche.
h) Weitere Ansprüche des Abnehmers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
i) Im übrigen gelten die Garantiebestimmungen unserer Lieferanten.

7. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Zahlung aller uns gegen den Abnehmer zustehenden oder noch entstehenden For- derungen (bei Annahme von Wechseln oder Schecks bis zu ihrer Einlösung) behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor. Der Käufer ist vor Tilgung der genannten Forderungen zur Weiter- veräußerung der von uns gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes - jederzeit widerruflich - berechtigt, jedoch nur solange, wie er sich nicht im Verzuge befindet. Diese Einwilligung steht unter der ausdrücklichen Bedingung, daß die Weiterveräußerung wiederum unter Eigentumsvorbehalt erfolgt. Zur Sicherung der genannten Forderungen tritt der Abnehmer bereits jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und aus der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Der Abnehmer ist zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange diese Ermächtigung nicht widerrufen wird. Die Ermächtigung erlischt, auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Käufer mit seinen Leistungen uns gegenüber in Verzug gerät.

8. Maße und Abbildungen: Abweichungen in der Konstruktion und den angegebenen Maßen, insbesondere Katalogabbildungen und Beschreibungen werden in angemessenem Umfang vorbehalten. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zu Beanstandungen.

9. Haftungsbegrenzung, Erfüllungsort und Gerichtsstand: Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, in jedem Fall auf die bei Vertragsabschluß voraussehbaren Schäden sowie der Höhe nach auf den Lieferwert begrenzt. Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Norderstedt.